Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 6: Thierry Breton (Binnenmarkt)
Thierry Breton © Copyleft [CC BY 3.0]Die erste Kandidatin aus Frankreich war vom Europäischen Parlament abgelehnt worden, nun hat Emmanuel Macron den Chef des französischen IT-Giganten Atos, Thierry...
View Article„Tauziehen“ um Transparenz und Demokratie: Rückblick auf ein europäisches Jahr
Protestaktion in Brüssel © Lode Saidane/LobbyControl Brüssel mag für vieles bekannt sein, gutes Wetter gehört nicht dazu. Normalerweise begrüßt die Stadt ihre Besucher*innen unter einer grauen...
View ArticleDemokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen
Wir schreiben das Jahr 2020. Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Einfach gesagt handelt es sich um das Gremium der...
View ArticleEU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf,...
View ArticleEU-Bürgerbeauftrage: Mangelnde Transparenz von Rat und Kommission in...
Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, politische Entscheidungen auf demokratische und transparente Weise zu fällen. Andernfalls ist es den Bürger:innen nicht möglich, die Entscheider:innen in die...
View ArticleNeue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Köln/Brüssel, 23.06.2020 – Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen...
View ArticleBundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen
50 bis 70 Milliarden Euro: Diese Summe entgeht den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die so entgangenen...
View ArticleOh du Fröhliche: Der Rat der EU tritt dem EU-Lobbyregister bei
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben EU-Kommission, Parlament und Rat der EU (das Gremium der nationalen Regierungen) in den letzten Monaten über mehr Lobbytransparenz verhandelt. Zum...
View ArticleEU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?
Die EU-Institutionen planen eine strengere Kontrolle für Seitenwechsler:innen, die aus Kommission, Rat, Parlament und Verwaltung in die Wirtschaft wechseln wollen. Auch andere Bereiche, in denen...
View ArticleLobbyFacts: Unternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus
In den vergangenen sieben Jahren haben die Unternehmen in Brüssel bei ihren Lobbyausgaben nochmal kräftig zugelegt. Ein Drittel mehr als noch 2015 geben die 50 Unternehmen mit dem größten Lobbybudget...
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